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Intensiv-Seminar: Datenschutz in Betriebsvereinbarungen

Datenschutzrechtliche Grundlagen, Mitbestimmungsrechte, Umsetzungsbeispiele aus der betrieblichen Praxis erwarten Sie in diesem Seminar!

Dieses Intensiv-Seminar gibt einen Überblick darüber, wo sich Mitbestimmung und Datenschutz überschneiden, aber auch unterscheiden. Anhand vieler Fallbeispiele und unter Berücksichtigung der EU-Datenschutz-Grundverordnung bzw. dem BDSG-neu werden Besonderheiten, Feinheiten sowie Tipps vermittelt, die in der Praxis zu beachten sind. Des Weiteren werden Checklisten zur optimalen Ausgestaltung von Betriebsvereinbarungen aus datenschutzrechtlicher Sicht vorgestellt und erarbeitet. Schlagen Sie die Brücke zwischen mitbestimmungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Regelungen

“Das Seminar war sehr lehrreich und gut strukturiert. Besonders nützlich ist die konzeptionelle Verbindung von Sachgebieten, die man normalerweise nicht so in einem Seminarangebot findet. Zu den heutigen, vernetzten Zeiten, ist das sehr hilfreich.”

Solveyg Fischer, Stadtwerke Bühl GmbH

“Meine Erwartungen wurden voll erfüllt, ein besonderes Lob an den Referenten Herrn Dr. Robert Selk, für den praxisnahen, verständlichen und hervorragenden Vortrag.”

Thorsten Blaschke, innogy SE

Vorzuweisende Fachkunde gem. § 40 Abs. 6 BDSG-neu und Artikel 37 Abs. 5 DS-GVO – Pflicht zur Weiterbildung

Dieses Seminar vermittelt Kenntnisse, die zum Erwerb bzw. zur Aufrechterhaltung der Fachkunde des betrieblichen Datenschutzbeauftragten erforderlich sind, gem. § 40 Abs. 6 BDSG-neu und Art. 37 Abs. 5 DS-GVO. Jedes Unternehmen hat daher nach § 40 Abs. 6 BDSG-neu und Art. 38 Abs. 2 DS-GVO seinem betrieblichen Datenschutzbeauftragten die Teilnahme zu ermöglichen und deren Kosten zu übernehmen.

Die Schwerpunkte des Seminars

  • Die Unterschiede: Wo setzt der Datenschutz an, wo das BetrVG?
  • Reichweite von Mitbestimmungsrechten und Datenschutz
  • Was muss, was kann in Betriebsvereinbarungen datenschutzrechtlich geregelt werden?
  • Welche Veränderungen bringt die EU-Datenschutz-Grundverordnung? Welche Vorbereitungen sind nötig?
  • Beschäftigtendatenschutz: Aktuelle nationale Regelungen in Deutschland (Art. 88 DS-GVO)
  • Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten und des BR bei Erstellung und Verhandlung von Betriebsvereinbarungen
  • Typische Fälle von BVs mit Datenschutzbezug (Videoüberwachung, Internet/E-Mail, Einsatz von Software, Telefonanlagen)
  • Seminarinhalte
  • Teilnehmerkreis

Seminarinhalte

Die Seminarinhalte

BetrVG & Datenschutz: Überschneidungen und Abgrenzungen

  • Was regelt der Datenschutz, was das BetrVG?
  • Was unterscheidet beides, wo gibt es Überschneidungen?
  • Neue Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung
  • Hintergründe zur Mitbestimmung des Betriebsrates

Wie weit geht bei einer Verdatung von Mitarbeitern das Mitbestimmungsrecht?

  • Ist jeglicher Umgang mit Personaldaten mitbestimmt?
  • Welche Schritte einer Datenverarbeitung sind mitbestimmt?
  • Vorrang von gesetzlichen Regelungen und Tarifverträgen
  • Die "technische Einrichtung" und Eignung zur Überwachung
  • Leistungs- und Verhaltenskontrolle im Sinne des BetrVG
  • Praktische Beispiele

Inwieweit kann eine Betriebsvereinbarung eine datenschutzrechtliche Erlaubnis darstellen?

  • Überblick über den Meinungsstand
  • Wichtige Urteile des BAG
  • Auswirkung dieser Frage auf die Praxis
  • Praxis: Vor- und Nachteile für Arbeitgeber und Betriebsrat

Muss eine Betriebsvereinbarung datenschutzkonform sein?

  • Darf mit einer Betriebsvereinbarung das Schutzniveau des BDSG unterschritten werden?
  • Darstellung der Meinungen dazu und Argumentationshilfen
  • Tipps für den Umgang mit datenschutzkonformen BVs in der Praxis

Das beste datenschutzrechtliche Vorgehen

  • Welche Punkte sind zu beachten?
  • Die wichtigsten Prüfschritte?
  • Typische Regelungsprobleme kennen und formulieren
  • Checkliste

Welche Veränderungen bringt die EU-Datenschutz-Grundverordnung?

  • Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz der DS-GVO
  • Aktueller Stand: Nationale Regelungen zu Beschäftigtendatenschutz in Deutschland
  • Was ändert sich?
  • Auswirkungen der DS-GVO auf Betriebsvereinbarungen
  • Das BDSG-neu

Rolle des Datenschutzbeauftragten

  • Die Aufgaben und Rolle des Datenschutzbeauftragten bei Betriebsvereinbarungen
  • Muss ein Datenschutzbeauftragter die Einhaltung von Betriebsvereinbarungen überprüfen?
  • Welche Rolle hat der Datenschutzbeauftragte bei Verhandlungen?
  • Darf/muss er intervenieren?

Typische Fälle von Betriebsvereinbarungen mit Datenschutzbezug: Vorstellen von Klauseln und Checklisten

  • Darstellung typischer Praxisfälle
    • Telefonanlagen
    • Internet und E-Mail
    • Videoüberwachungsanlagen
    • Software-Einsatz
  • Dazu jeweils:
    • Datenschutzrechtliche Hintergründe & Aktuelles
    • Besprechung typischer Klauseln für eine Betriebsvereinbarung

Was kann alles passieren?

  • Welche Rechte hat der Betriebsrat bei Missachtung seiner Mitbestimmungsrechte?
  • Welche Rechte hat der Arbeitgeber, wenn es zu keiner Einigung kommt?
  • Welche Rechte hat der Datenschutzbeauftragte in diesem Zusammenhang?
  • Welche Ansprüche können die betroffenen Mitarbeiter geltend machen?
  • Sanktionen im Datenschutzrecht

Teilnehmerkreis

Teilnehmerkreis

  • Neubestellte oder designierte Datenschutzbeauftragte
  • Datenschutzbeauftragte, die sich über aktuelle Entwicklungen informieren wollen
  • Betriebsräte
  • EDV-Administratoren
  • Führungskräfte mit umfassender Personalverantwortung
  • Personalchefs
  • Qualifizierte Mitarbeiter in Personalabteilungen
  • Leitung und Mitarbeiter/-innen Rechtsabteilung

Datenschutz in Betriebsvereinbarungen

Ihre Referenten

Foto Selk, Robert, Dr.

Selk, Robert, Dr.

Dr. jur. Robert Selk, LL.M., ist seit 2002 als externer Datenschutzbeauftragter im internationalen Konzernumfeld tätig. Er promovierte vor ...

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