Brennpunkt: Haftung von Betriebsräten und strafrechtliche Risiken der Betriebsratsarbeit

Haftung von Betriebsräten und strafrechtliche Risiken der Betriebsratsarbeit

Wenn Sie als Betriebsrat die Zustimmung zu Überstunden davon abhängig machen, dass der Arbeitgeber Mehrarbeitszuschläge bezahlt, winkt Ihnen dann schon das Strafgesetzbuch?

Auch wenn Sie die Antwort kennen – der Grat, auf dem Sie für die Interessen der Belegschaft wandern, ist oft schmal und von einem hohen Haftungsrisiko begleitet. Deshalb ist das Wissen um Ihre Pflichten und die möglichen Folgen, wenn Sie als Betriebsrat etwas falsch machen, ungemein wichtig.

Die Inhalte dieses Seminars berühren also Ihre ureigensten Interessen. Ausgehend vom Thema Arbeitnehmerhaftung werden die Rechtsfolgen dargestellt, wenn bei der Betriebsratsarbeit Fehler passieren oder Schaden entsteht. Sie lernen, riskante Situationen zu erkennen und zu vermeiden, und erfahren, wie Sie Haftungsprobleme ausschließen können. Die zivilrechtliche Haftungsproblematik wird dabei ebenso behandelt wie strafrechtliche Risiken.

Ihr Nutzen

• Sie lernen die typischen Haftungsrisiken für Arbeitnehmer und das Betriebsratsgremium kennen.
• Sie erfahren, ob und wann ein einzelnes Betriebsratsmitglied haften muss.
• Ihnen wird bewusst, welche Konsequenzen sich bei Pflichtverletzungen ergeben und inwieweit sich Betriebsräte bei ihrer Amtstätigkeit strafbar machen können.
• Sie erfahren, wie weit Sie als Betriebsrat bei der Geltendmachung Ihrer Rechte gehen können und dürfen.
• Sie können Fehlerquellen erkennen und haftungs- und strafrechtliche Risiken ausschließen.

Die Schwerpunkte

• Arbeitnehmerhaftung
  Grundsätze, Verschuldensformen, Auswirkungen
• Stellung des Betriebsrats
  Spagat zwischen starker Vertretung der Mitarbeiter und Beachtung der Betriebsinteressen
• Rechte und Pflichten von Betriebsräten
  Friedenspflicht, vertrauensvolle Zusammenarbeit, Verschwiegenheit, Begünstigungsverbot
• Rechtsfolgen bei Amtspflichtverletzungen
  Welche Ansprüche können Arbeitnehmer haben? Was kann der Arbeitgeber verlangen? „Rausschmiss“ aus dem Gremium, Unterlassung
• Strafrechtliche Risiken der Betriebsratsarbeit
  Steht der Betriebsrat mit einem Bein im strafrechtlichen Haftungsrisiko? Blick ins Strafgesetzbuch: Erpressung, Untreue, Verrat von Betriebsgeheimnissen
• Strafrechtlicher Schutz des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer
• Koppelungsgeschäfte
  Kann die Ausübung von Beteiligungsrechten von der Gewährung von Vorteilen abhängig gemacht werden?

Ihr Referent

Dr. Manuel Eichler, Kassel
kennt aus seiner täglichen Arbeit als Richter am Arbeitsgericht die Fehlerquellen und möglichen „Fehltritte“ der Betriebsratstätigkeit aus erster Hand. Sein Wissen vermittelt er seit vielen Jahren anschaulich in Praxisseminaren.

Teilnehmerkreis

Das Seminar richtet sich an Betriebsratsvorsitzende und Betriebsräte mit Grundkenntnissen im Arbeitsrecht und BetrVG.

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